China soll die eigene Autoindustrie mit hohen Subventionen unterstützen. Wegen dieses Verdachts führt die EU seit letztem Herbst eine Untersuchung durch und erwägt Strafzölle. Deshalb ist die neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) besonders brisant: Danach erhalten chinesische Autohersteller Milliardensubventionen vom Staat.

Nach dem Papier profitiert BYD, der zweitgrößte Elektroautohersteller der Welt, besonders stark von der staatlichen Unterstützung. Die direkten Subventionen für das Unternehmen seien von 220 Millionen im Jahr 2020 auf 2,1 Milliarden im Jahr 2022 gestiegen.

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Dazu kamen bis vor ein paar Jahren noch Kaufprämien, von denen BYD allein im Jahr 2022 umgerechnet 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zweitgrößter Empfänger war allerdings Tesla mit 0,4 Milliarden. Insgesamt flossen bis 2022 umgerechnet 5,3 Milliarden Euro an die Hersteller von NEVs (New Energy Vehicles), worunter man in China batterieelektrische Autos, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellen-Fahrzeuge versteht. Die Kaufprämien wurden nur für in China produzierte NEVs gewährt, nicht jedoch für Importfahrzeuge, so die IfW-Studie.

Die Kaufprämien liefen Ende 2022 aus. Doch der NEV-Absatz werde weiterhin vom Staat gefördert, beispielsweise durch eine reduzierte oder auf null gesenkte Erwerbssteuer. Das entspreche Subventionen in Höhe von 68 Milliarden bis 2027. Dazu kämen unter anderem vergünstigte Kredite, wie die Automobilwoche aus der Studie referiert.

In dem IfW-Bericht geht es außer um Elektrofahrzeuge auch um andere Umwelttechnik wie Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen oder, Batteriezellen, sie offenbar ebenfalls stark gefördert werden. Insgesamt seien die Industriesubventionen in China um ein Vielfaches höher als im Westen.

Wegen der hohen Subventionen solle die EU das laufende Verfahren gegen Elektroauto-Importe aus China vorantreiben, so das IfW-Team. Die rechtlichen Hürden zur Einführung von Strafzöllen seien allerdings hoch und es sei die Frage, ob man sich damit wirklich einen Gefallen tue. Stattdessen solle Europa die bei dem Verfahren gewonnenen Informationen dazu nutzen, mit China über die Abschaffung von besonders wettbewerbsverzerrenden Subventionen zu verhandeln.

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China wehrt sich gegen das seit September laufende Verfahren. Der chinesische Industrieverband CCCME sagte am Freitag, die Auswahl der untersuchten Unternehmen sei nicht sachgerecht. Für die Stichprobe wurden BYD, Geely und SAIC ausgewählt. Damit habe die EU-Kommission absichtlich chinesische Hersteller ausgewählt, und nicht die größten Exporteure, denn das seien Tesla und Renault, so der Verbandssprecher.

Der Fall sei zudem ein Beispiel für Doppelmoral, denn gegen die Subventionen des US-amerikanischen Inflation Reduction Act ergreife die EU keine Maßnahmen, zitiert Reuters den Sprecher. Dieser erwähnte auch, dass mehrere westliche Hersteller sich gegen die Untersuchungen ausgesprochen hätten. In der Tat hatte BMW gesagt, diese könnte mehr schaden als nutzen.

Unter dem Strich

Elektroautos zu subventionieren ist okay. Auch in Deutschland gab es jahrelang hohe Kaufprämien und Tesla oder Northvolt erhalten Beihilfen, wenn sie Elektroautos oder Batterien in Deutschland produzieren. Allerdings sollten Firmen aus allen Ländern gefördert werden, und nicht nur die eigenen.

Strafzölle sollte man sich gut überlegen, denn unter einem Handelskrieg würde gerade die deutsche Autoindustrie leiden. Für diese ist China ein äußerst wichtiger Markt. Verhandeln ist allemal besser. Genau das tut derzeit übrigens US-Finanzministerin Janet Yellen in China, denn Amerika ist genauso wie Europa von China-Importen betroffen.