In letzter Zeit gab es zahlreiche Medienberichte, wonach das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 auf der Kippe stünde. Doch der Verband der Automobilindustrie (VDA) weist Spekulationen  über ein angeblich diskutiertes "Aus vom Aus" zurück.

"Die aktuell kursierenden Berichte bringen einige Thematiken und Zuständigkeiten durcheinander und leiten daraus falsche Schlussfolgerungen ab," sagte ein Verbandssprecher gegenüber der Automobilwoche. Es gehe nicht um die CO2-Flottenregulierung und nicht um die CO2-Grenzwerte von Neufahrzeugen, sondern um "eine freiwillige Methodik". Außerdem gehe es nur um die Position des Ausschusses, die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat stünden noch aus.

Die österreichische "Kronen Zeitung" hatte am Dienstag über eine Abstimmung im EU-Ausschuss für Umwelt und Transport berichtet und behauptet, "das Aus für Verbrenner-Motoren steht vor dem tatsächlichen Aus." Tatsächlich soll es bei der Abstimmung aber nur um eine geänderte Erfassung von CO2-Emissionen gegangen sein. Der Ausschuss empfiehlt offenbar, auch die Emissionen bei der Produktion der Fahrzeuge zu berücksichtigen.

Eine solche Gesamt-Ökobilanz wird von vielen Fachleuten empfohlen. Besonders bei der Herstellung der Batterien können große Mengen an COentstehen, wenn für die Produktion überwiegend Kohle-Strom verwendet wird – wie in China oft der Fall, wo große Hersteller wie CATL oder BYD sitzen.

EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen

Hat das Verbrennerverbot maßgeblich vorangebracht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Schon im Oktober 2022 hat sich die EU auf ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geeinigt. Ab diesem Datum sollen Autos, die CO2 ausstoßen, keine Typzulassung mehr erhalten. Allerdings wurde auch eine Überprüfung des Beschlusses im Jahr 2026 festgelegt. Bei dieser Überprüfung könnte beschlossen werden, die Zulassungsfähigkeit von Neufahrzeugen nicht nur von den Emissionen beim Betrieb abhängig zu machen, sondern von der Gesamtbilanz des Fahrzeugs, so der Artikel. 

Das Verbrenner-Aus wurde maßgeblich von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrieben. Es gehört zu ihrem "Green Deal", wonach die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Im Vorfeld der Europawahlen im Juni wurde die CDU-Politikerin kürzlich erneut als Kandidatin nominiert. Dafür sprach sich die konservative EVP-Fraktion im EU-Parament aus. Als voraussichtlich stärkste Fraktion hat sie gute Aussichten, Ursula von der Leyen durchzusetzen, auch wenn darüber nicht das Parlament, sondern die Mitgliedsregierungen entscheiden.

Im neuen EVP-Wahlprogramm gibt es keine Forderung nach einer Abkehr vom Verbrennerverbot. Allerdings heißt es darin, der Green Deal dürfe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht einschränken und die Landwirtschaft nicht gefährden, berichtet tagesschau.de

Die CDU als wichtiges Mitglied der EVP-Fraktion fordert in ihrem Europa-Wahlprogramm explizit ein Abrücken vom Verbrennerverbot. Die "deutsche Spitzentechnologie des Verbrennermotors" solle erhalten und technologieoffen weiterentwickelt werden, wobei synthetische Kraftstoffe (also E-Fuels) eine zentrale Rolle spielen sollen.

Unter dem Strich

Das Verbrenner-Verbot in der EU ist offiziell beschlossen und kann nicht so ohne Weiteres rückgängig gemacht werden, zumindest nicht vor 2026. Es wäre fatal, wenn die Autoindustrie dann noch ihre Entwicklungsprioritäten revidieren müsste. Vor allem aber würde das "Aus vom Verbrenner-Aus" die Klimaziele der EU gefährden. Denn die Herstellung von E-Fuels benötigt deutlich mehr regenerative Energie, als wenn man den Grünstrom direkt für den Elektroantrieb nutzt.