Die EU-Kommission will E-Fuels nur unter strengen Auflagen zulassen. Das geht aus einem internen Gesetzesvorschlag zum Thema hervor. Er soll erst im Oktober veröffentlicht werden, liegt aber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits vor, wie die Onlineausgabe nun berichtet.
Zu den strikten Bedingungen gehört erstens, dass nur vollständig klimaneutrale E-Fuels zugelassen werden sollen. Oberflächlich betrachtet ist das der Fall, denn E-Fuels werden aus CO2 hergestellt, und bei der Verbrennung wird nur so viel von dem Klimagas freigesetzt, wie bei der Herstellung hineingesteckt wurde. Doch nach dem EU-Vorschlag soll nicht nur die Herstellung des Kraftstoffs einbezogen werden, sondern die gesamte Lieferkette, also auch der Transport zur Tankstelle und die Verteilung dort.
Zweitens müssen die Hersteller sicherstellen, dass ein E-Fuels-Auto nicht auch mit konventionellem Benzin oder Diesel betrieben werden kann. Dazu muss offenbar ein System eingebaut werden, das den Start des Verbrenners verhindert, wenn etwas anderes als E-Fuel im Tank ist. Diese Start-Sperre war schon im März festgelegt worden, wie wir damals berichteten.
Als sich im Frühjahr die EU-Institutionen praktisch schon auf ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 geeinigt hatten, verweigerte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) überraschend doch noch seine Zustimmung. Nach Verhandlungen sagte die EU zu, die Verwendung von E-Fuels unter Auflagen zu erlauben. Dazu soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden kann und darf. Um diese neue Kategorie geht es in dem Gesetzesvorschlag.
Der Vorschlag hatte sich laut FAZ etwas verzögert, weil sich EU-Industriekommissar Thierry Breton und Frans Timmermans, der inzwischen ausgeschiedene Vizepräsident der Kommission, nicht über die Definition der Klimaneutralität einigen konnten. Nun hat man sich offenbar für eine strenge Version entschieden, nach der die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen werden soll.
Aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es noch keine Reaktion zu dem Vorschlag. Doch der Lobbyverband "E-Fuels Alliance" kritisierte ihn harsch. Die Emissionen bei Transport und Verteilung könne der Hersteller des E-Fuels nicht kontrollieren. Zudem würden an Elektroautos weniger strenge Anforderungen gestellt: Sie gälten als auch dann als emissionsfrei, wenn die Batterien nicht klimaneutral hergestellt werden und man mit Strom aus fossilen Quellen fahre. Der Entwurf erwecke den Eindruck, die Nutzung von E-Fuels wäre nicht gewollt, so der Verband.
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Streng genommen handelt es sich bei dem neuen Vorschlag nicht um einen Gesetzesentwurf. Stattdessen wird ein "delegierter Rechtsakt" der Kommission angestrebt, wie schon im Frühjahr beschlossen wurde. Vorteil: Er kann von den anderen EU-Gremien nur schwer aufgehalten werden. Allerdings ist er eigentlich für Petitessen gedacht, sodass es im Nachgang zu juristischen Streitereien kommen könnte. Fazit: Der ledige Streit ist noch lang nicht vom Tisch.
Unser Titelbild zeigt Verkehrsminister Wissing beim Betanken eines Autos mit E-Fuels. (Bildquelle: BMDV)
Quelle: FAZ.net