Die Europäische Union hat das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 endgültig besiegelt. Die EU-Institutionen einigten sich darauf, dass Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 in der EU nicht mehr zugelassen werden.
Außerdem enthält die Vereinbarung ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 sinken, berichten Bloomberg und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Vom strikten Verbrenner-Aus gibt es nur wenige Ausnahmen. Dazu gehört, dass Nischenhersteller wie zum Beispiel Lamborghini, die nur wenige Fahrzeuge produzieren, eine einjährige Schonfrist bei den Emissionszielen erhalten. Außerdem soll die Kommission 2026 noch einmal überprüfen, ob die Ziele erreichbar sind. Sie soll zudem überlegen, ob auch mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten.
Das Verbrenner-Aus in 13 Jahren wurde im Juli 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das EU-Parlament folgte dieser Empfehlung im Juni dieses Jahres. Nun haben auch die Mitgliedsländer zugestimmt. Der Deal wurde am gestrigen Donnerstagabend von den Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und des Parlaments ausgehandelt; er muss nun noch von den zuständigen Ministern der EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden.
Die Verordnung zum Ende des Verbrenners gehört zu dem "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission, das die Treibhausgas-Emissionen in diesem Jahrzehnt um 55 Prozent senken soll. Weitere Maßnahmen umfassen eine Überarbeitung des Emissionsrechte-Handels und eine Förderung erneuerbarer Energien vor. Auch ein verbessertes Ladenetz in der EU ist Teil des Pakets.
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Die Reaktionen auf den Deal am gestrigen Donnerstagabend fielen gemischt aus. Für Greenpeace kommt das Verbot zu spät: Es sollte schon ab 2028 gelten, so die Umweltschutzorganisation.
Andere befürchten, dass sich die Straßen nach 2035 mit stinkenden Oldtimern füllen, weil Elektroautos nicht verfügbar oder unbezahlbar sein könnten: "Mit der heutigen Einigung wird ein 'Havanna-Effekt' realistischer", sagte Jens Gieseke von der konservativen EVP-Fraktion. "Der heutige Deal hat die Tür zu neuen technologischen Entwicklungen zugeschlagen und alle Eier in einen Korb gelegt. Das ist ein Fehler."
FDP-Chef Christian Lindner sprach dagegen von einer klugen Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere. Er bezog sich dabei offenbar auf die Klausel zur Prüfung von E-Fuels.
Der Europaparlamentarier Michael Bloss (Grüne) meinte, der Entschluss markiere eine Zeitenwende, die den Wohlstand von morgen sichere. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schade der Industrie, dem Klima und verstoße gegen europäisches Recht.
Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) sagte, die Einigung schaffe Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie. "Die Hersteller, die sich auf den Weg der Elektrifizierung gemacht haben, erhalten jetzt die Bestätigung, dass dieser Weg der richtige ist."
BMW-Chef Oliver Zipse, im Nebenberuf Chef des europäischen Herstellerverbands ACEA, sagte, nun müsste die Politik die Rahmenbedingungen für die Erreichung des Ziels schaffen. "Dazu gehören ein reichliches Angebot an erneuerbarer Energie, ein lückenloses privates und öffentliches Ladeinfrastruktur-Netz sowie der Zugang zu Rohstoffen."