Das ist eine Überraschung: Nach langem Gezerre hat sich die Ampel-Koalition nun auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Dabei entfallen die separaten CO2-Emissionsgrenzen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Stromerzeugung, Industrie, Abfall- und Landwirtschaft. Stattdessen soll künftig nur noch die Gesamtmenge zählen, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. 

Durch die Einigung muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun doch kein Maßnahmenpaket zur Emissionsminderung im Verkehr vorlegen. Das alte Klimaschutzgesetz verlangte ein solches Paket vom zuständigen Minister, wenn ein Sektor seine Ziele nicht erreichte. Das war beim Sektor Verkehr nun dreimal in Folge der Fall.

Sektorziele nach dem alten Klimaschutzgesetz und Emissionen im Jahr 2023

Sektorziele nach dem alten Klimaschutzgesetz und Emissionen im Jahr 2023 (Quelle: Bericht des Expertenrats)

Wissing hatte zuletzt am Wochenende Schlagzeilen gemacht mit der Drohung, wenn das Gesetz nicht geändert würde, müsse er Fahrverbote am Wochenende einführen. Andere Maßnahmen wie ein Tempolimit, eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner oder eine höhere Besteuerung für Diesel lehnten Wissing und die FDP ab.  

Die Grünen freuten sich über ein Paket zur Solarförderung, das zu weniger Bürokratie bei Solaranlagen auf dem Balkon ("Balkonkraftwerke") und auf landwirtschaftlichen Flächen führen soll. Außerdem betonte eine Grünen-Sprecherin, dass das Gesetz erstmals konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit von 2030 bis 2040 enthalte.

Einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon im Sommer 2023 vorgestellt. Die FDP wehrte sich jedoch gegen die jahresscharfen Ziele beim Treibhausgasausstoß für jeden einzelnen Sektor.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) freut sich: Die Sektorziele sind passé

Im vergangenen Jahr hielt Deutschland seine Klimaziele ein, allerdings nur weil die Witterung warm war und die Konjunktur nicht richtig lief. Das stellte der Expertenrat für Klimafragen in seinem Bericht vom heutigen Montag fest. Es habe 2023 einen Rückgang der CO2-Emissionen von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben, so der Report. Sie seien von 750 auf 674 Megatonnen CO2-Äquivalente gesunken.

Beim Verkehr habe es nur einen Rückgang um 1 Prozent gegeben. Die schwache Wirtschaft habe zu einem Rückgang des Lkw-Verkehrs geführt, doch das sei durch gestiegene Pkw-Emissionen nahezu ausgeglichen worden. So wurde die Sektor-Vorgabe um 12,8 Megatonnen deutlich verfehlt. Auch der Gebäudesektor habe das Jahresziel verfehlt, dies aber so knapp, dass Unsicherheiten bei der Datenlage eine Rolle spielen könnten. Starke Rückgänge gab es dagegen in der Energiewirtschaft (52 Megatonnen oder 20 Prozent weniger) und in der Industrie (13 Megatonnen oder 8 Prozent weniger).

Unter dem Strich

Monatelanges Gezerre zwischen FDP und Grünen, zuletzt auch noch die Drohung des Verkehrsministers mit Fahrverboten: Gut, dass das Gewürge um das Klimaschutzgesetz vorbei ist. Und die CO2-Emissionen? Nun, ob sie aus einem Auspuff, einer Heizung oder einem Industriekamin kommen, ist der Natur egal. Insofern waren die Sektorziele sachlich unangebracht. Hoffen wir, dass die warme Witterung und eine schwache Wirtschaft dem Klima auch 2024 helfen. Aber was, wenn die Gesamtbilanz nicht stimmt? Dann geht das Gezerre von Neuem los.