Nun ist es offiziell: Am heutigen 14. Juli hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reduktion der CO2-Emissionen bekannt geben. Das Programm heißt Fit for 55, weil der Ausstoß der Treibhausgase im Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken soll. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vorab berichtet hatte, enthält das Programm tatsächlich ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035.

Während die CO2-Reduktion um 55 Prozent (in allen Sektoren zusammen) bereits länger beschlossene Sache ist, muss der Weg dahin noch von Brüssel festgelegt werden. Dafür machte die Kommission von Ursula von der Leyen nun Vorschläge.

"Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen, da die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 55 % und ab 2035 100 % niedriger sein müssen als 2021." (Pressemitteilung der EU-Kommission)

Für die Autobranche ist besonders wichtig, wie stark die Emissionen des Individualverkehrs sinken sollen. Die Grenzwerte für die Flottenemissionen im Jahr 2030 sollen um 55 Prozent sinken, also exakt genauso stark wie die Emissionen in allen Sektoren insgesamt. Dabei ist der Bezugspunkt aber nicht das Jahr 1990, sondern 2021. Im Vorfeld war von einer Reduktion um 60 oder 65 Prozent die Rede gewesen, doch Frankreich war angeblich gegen eine so starke Reduktion.

Im Jahr 2035 soll der Flotten-Grenzwert dann auf null Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer sinken. Das bedeutet ein Aus für den Verkauf von neuen Verbrennern, aber auch von Plug-in-Hybriden. In diesem Punkt hat sich laut FAZ Klimakommissar Frans Timmermans durchgesetzt, der von Anfang an dieses Datum angestrebt hatte, während andere Kommissare für 2040 waren.

Das Enddatum 2035 ist allerdings noch nicht in Stein gemeißelt. Erstens steht der Termin selbst noch unter einem Vorbehalt: Sollte sich zeigen, dass die Hersteller das Ziel nicht erreichen können, kann es angepasst werden, berichtet die FAZ. Und zweitens müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Dabei sind sehr wohl noch Änderungen möglich.

Außer den Bestimmungen zur Flottenemission enthält das EU-Klimapaket noch viele weitere Vorschläge. Über die Bestimmungen zum Ladenetz haben wir bereits berichtet. Außerdem soll ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude eingeführt werden – für die Energieerzeugung und für die energieintensive Industrie gibt es bereits ein solches System mit der Bezeichnung ETS. Eine Ausweitung auf Gebäude und Verkehr wird wohl zu höheren Preisen für Heizöl und Benzin/Diesel führen. 

Um die sozialen Folgen dieser Preiserhöhungen für ärmere Haushalte und ärmere Mitgliedstaaten auszugleichen, soll ein Sozialfonds geschaffen werden, in den ein teil (laut FAZ sind es 20 Prozent) der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude fließen. Außerdem soll eine CO2-Grenzabgabe eingeführt werden. Diese wird beim Import auf den Preis von energieintensiven Rohstoffen wie Stahl oder Zement aufgeschlagen, wenn sie mit Strom aus fossilen Quellen erzeugt wurden.

Wer sich für die (komplizierten) Details interessiert, kann die genauen Vorschläge in umfangreichen, englischsprachigen PDF-Dateien nachlesen: