Strafzölle: Etwa ein Dutzend EU-Mitgliedsländer ist dafür

Bei den Strafzöllen der EU gegen in China produzierte Elektroautos sind die Mitgliedsländer unterschiedlicher Ansicht, doch sprechen sich derzeit deutlich mehr Länder dafür als dagegen aus. Das ergab eine Art Probeabstimmung zu den erhöhten Zolltarifen.

Die befragten EU-Regierungen waren sich bei einer so genannten Konsultativabstimmung zu dieser Frage uneinig, sagten anonyme Insider gegenüber Reuters. Etwa ein Dutzend EU-Mitgliedsstaaten stimmten dabei für die Zölle, vier waren dagegen und elf enthielten sich.

Unter anderem Frankreich, Italien und Spanien unterstützten die Zölle, während Deutschland, Finnland und Schweden sich enthielten. Die deutsche Enthaltung wurde von Regierungskreisen mit "kritischer Solidarität" gegenüber der EU-Kommission erklärt. Finnland äußerte Zweifel, dass die Strafzölle im Interesse der EU liegen, da nicht alle europäischen Autohersteller sie befürworteten.

Der neue elektrische Mini Cooper kommt aus China zu uns

In der Tat haben sich die deutschen Autobauer eindeutig gegen die Zölle ausgesprochen. Die deutsche Autoindustrie verdankt China rund ein Drittel ihres Umsatzes und würde unter Gegenmaßnahmen von China leiden – die Volksrepublik hat damit gedroht, Strafzölle auf importierte Autos mit großen Verbrennungsmotoren zu verhängen. Außerdem produzieren BMW (BMW iX3, Mini Cooper) und VW (Cupra Tavascan) auch in China und wären dadurch direkt von den EU-Strafzöllen betroffen. In diesen Fällen hat die EU-Kommission allerdings schon Entgegenkommen durch niedrigere Zollsätze signalisiert, wie Reuters aus anonymer Quelle erfuhr. 

Die Abstimmung hat keine bindende Wirkung für die EU-Kommission, doch dürfte sich Präsidentin Ursula von der Leyen an diesem Meinungsbild orientieren, wenn sie im November endgültig über die Strafzölle befindet.

Die Preise für das in Shanghai für Europa gebaute Tesla Model 3 stiegen bereits – offenbar wegen der Zölle

Entscheidet sich die Kommission für die Beibehaltung der Zölle, würden erneut die EU-Mitgliedsländer befragt, dann aber bei einer verbindlichen Abstimmung. Die Zölle träten dann in Kraft, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht. Um die Strafzölle zu verhindern, müssten sich 15 Länder dagegen aussprechen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Falls das endgültige Urteil wie die Konsultativabstimmung ausgeht, würden die Strafzölle in Kraft treten, da nur vier Länder dagegen stimmten. Allerdings spiegelt die hohe Zahl von elf Enthaltungen möglicherweise eine unsichere oder abwartende Haltung vieler EU-Mitglieder wieder. Deutschland etwa will sich offenbar nicht direkt gegen die EU-Kommission wenden, während diese mit China verhandelt. Auch der schwedische Handelsminister wird etwa in diesem Sinne zitiert: Der Dialog mit China zur Problemlösung sei sehr wichtig, so der Politiker.

Die Europäische Kommission hat zum 5. Juli vorläufige Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 37,6 Prozent auf Elektroautos aus chinesischer Produktion eingeführt. Als Grund wurden unfaire Subventionen durch die chinesischen Behörden genannt.

Mehr zum Thema:

Europäisches MG-Werk in Spanien, Ungarn oder Tschechien?

Studie: Chinesische Autokonzerne erhalten Milliarden-Subventionen

Unter dem Strich

BMW, Mercedes und VW dagegen hängen stark vom Absatz in China ab. Sie müssten sich bei einem eventuellen Handelskrieg gänzlich neu aufstellen. Doch Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien, deren Autoindustrie nur wenig Umsatz in China macht, sind für die Strafzölle gegen chinesische Elektroautos. Hoffen wir, dass ein Kompromiss gefunden wird und es nicht soweit kommt. Denn Elektroautos werden durch Zölle nicht billiger.