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EU will Elektroauto-Förderung nur bei "Made in EU" gewähren

"Industrial Accelerator Act" könnte Prämien für China-Autos verhindern. Deutsche Industrie warnt vor Protektionismus und Bürokratie.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Bild von: EU-Kommission

Stefan Leichsenring Stefan Leichsenring

Von: Stefan Leichsenring

5. Mär. um 08:14 Uhr

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Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Vorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Förderung grüner Technologien in der EU vorgelegt. Der Industrial Accelerator Act (IAA) würde auch die Elektroauto-Förderung auf Modelle beschränken, die in der EU produziert werden. Das würde der bisherigen deutschen Staatsförderung widersprechen, die auch Modelle aus China, Korea und anderen Ländern begünstigt.

"Angesichts des zunehmend unfairen globalen Wettbewerbs und der wachsenden Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der EU" habe man sich entschlossen, einen Vorschlag zu machen, wie die Wertschöpfung in der EU gesteigert werden kann. Insofern soll der IAA den Draghi-Bericht von 2024 umsetzen, in dem der ehemalige italienische Ministerpräsident Vorschläge zur Verbesserung der EU-Wettbewerbsfähigkeit machte.

"Made in EU"-Produkte sollen bevorzugt werden. Die Anforderungen an die Herkunft sollen auch für öffentliche Förderprogramme gelten. Das betrifft insbesondere Stahl, Zement, Aluminium und Autos sowie die Bereiche Batterien, Solar- und Windenergie, Wärmepumpen und Kernenergie. Möglicherweise soll der Vorschlag auf energieintensive Sektoren wie die Chemieindustrie ausgeweitet werden.

Anhang III des Vorschlags legt die Bedingungen fest, die Elektroautos erfüllen müssen, wenn sie als "Made in EU" gelten sollen. Dazu gehört:

Dabei sollen allerdings die Anforderungen an Batterie, Antrieb und Elektronik erst drei Jahre nach Inkrafttreten angewendet werden.

Für ausländische Direktinvestitionen soll die EU offen bleiben. Das dürfte auch für Werke chinesischer Hersteller in der EU gelten. Doch für Investitionen ab 100 Millionen Euro in den genannten Sektoren sollen künftig Bedingungen gelten, sobald der Investor für mehr als 40 Prozent der globalen Produktion steht. Das würde wohl für große chinesische Batteriehersteller gelten. Solche Investitionen müssen hochwertige Arbeitsplätze schaffen, Innovation und Wachstum sowie den Wissenstransfer fördern. Außerdem müssen sie mindestens 50 Prozent europäische Beschäftigte haben.

Der Vorschlag muss im sogenannten Trilog beschlossen werden, also außer von der EU-Kommission auch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat. 

Wie Reuters berichtet, kam aus der deutschen Wirtschaft Kritik: Die Pläne seien zu bürokratisch und protektionistisch, so die Lobbyverbände. Wer den eigenen Markt abschotte, gefährde den Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten von morgen. Die Maßnahme würde nur dann als Wachstumsbeschleuniger wirken, wenn sie gezielt, befristet und schlank ausgestaltet sei.

Mehr zum Thema China und zur deutschen Elektroauto-Förderung:

Beschlossen: Strafzölle auf China-Elektroautos von bis zu 35,3 %

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Unter dem Strich

Die EU-Kommission will mit strikten Förderkriterien dafür sorgen, dass zum Beispiel bei Elektroautos mehr Wertschöpfung in der EU stattfindet. Fördergelder sollen nur dann gewährt werden, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Produkte aus den Ländern der Europäischen Union stammt. Die deutsche Industrie kritisierte die Vorschläge als zu bürokratisch und zu protektionistisch.

Aber das Ganze ist bislang nur ein Vorschlag, der noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat bestätigt werden muss. Das wird eine Weile dauern. Möglicherweise ist bis zur Verabschiedung die deutsche Staatsförderung für Elektroautos schon ausgelaufen. Denn der dafür reservierte Betrag von drei Milliarden Euro soll für rund 800.000 Autos reichen – und zwar Elektroautos (BEVs) und Plug-in-Hybride (PHEVs) zusammen. Demnach dürften die Mittel Ende 2026 erschöpft sein, denn letztes Jahr wurden etwas mehr als 800.000 BEVs und PHEVs verkauft und dieses Jahr dürften es mehr werden.

Quelle: Europäische Kommission, Anhang III des Vorschlags (PDF), Reuters

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