Bundesregierung will Verbrenner-Aus im Jahr 2035 aufweichen

Update: Die EU-Kommission hat nun ihren Vorschlag für das modifizierte Verbrenner-Aus vorgelegt.

Die EU hat ein Verbrenner-Verbot ab 2035 beschlossen. Doch die schwarz-rote Bundesregierung will dieses Datum nun kippen oder die Vorgaben zumindest abschwächen. Sie will sich bei der EU für eine Lockerung starkmachen.

Nach dem Willen der Koalition sollen auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Bundeskanzler Friedrich Merz will einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben. Das berichtet nun das Handelsblatt. 

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, das Verbrenner-Aus zu überprüfen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission am 10. Dezember vorlegen. Offenbar will Merz zuvor noch die Position der deutschen Regierung darlegen.

Nach dem Beschluss der EU-Kommission von 2021 sollen Neuwagen ab 2035 nur noch dann zugelassen werden können, wenn sie kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) ausstoßen. Damit wären im Wesentlichen nur noch Elektroautos, Brennstoffzellenautos und Wasserstoff-Verbrenner zulassungsfähig, aber keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, der mit fossilen Kraftstoffen betrieben wird. Damit wären auch Plug-in-Hybride, Range-Extender-Modelle und Hybride aus dem Spiel. Allerdings wird diskutiert, ob auch bilanziell neutrale kohlenstoffbasierte E-Fuels zugelassen werden könnten.

Die Forderung nach einem Aus für das Verbrenner-Aus war schon im Wahlprogramm von CDU und CSU von Ende 2024 enthalten gewesen. Bundeskanzler Merz hatte dann im Oktober gesagt, dass es 2035 keinen "harten Schnitt" geben dürfe – offenbar will er die deutsche Autoindustrie schützen. Auch CSU-Boss Markus Söder hatte sich in diesem Sinne geäußert, während sich SPD-Chef Lars Klingbeil zumindest offen dafür gezeigt hatte, den Herstellern mehr Spielraum zu geben. 

Die Regierungschefinnen und -chefs der deutschen Bundesländer hatten im Oktober die Bundesregierung aufgefordert, die Zukunft des Verbrennungsmotors zu sichern. Alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe, hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge sollten weiter zugelassen bleiben. Das sei erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.

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Unter dem Strich

Das Verbrennerverbot polarisiert. Die Argumente für und wider dürften bekannt sein. Egal wie man selbst darüber denkt: Wer ein Elektroauto fährt oder kaufen will, ist davon nicht direkt betroffen. Warum wir dennoch manchmal darüber berichten? Nun, weil das Thema so im Fokus der Debatte steht, und da sollte man auch als Fahrerin oder Fahrer eines emissionslosen Autos mitreden können.