Lösung im Streit zwischen USA und EU wegen E-Auto-Subventionen

Die starke Subventionierung von US-Autos durch die amerikanische Regierung hat die Politiker der Europäischen Union aufgescheucht: Die EU fühlte sich diskriminiert. Nun ist eine Lösung des Streits in Sicht.

Nicht weniger als 369 Milliarden Dollar über zehn Jahre investieren die USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA) von US-Präsident Joe Biden in die Förderung von grünen Technologien. Genauer gesagt: Die Regierung gewährt Subventionen für Elektroautos, wenn die Batterierohstoffe aus den USA kommen, oder aus Ländern, die mit den USA ein Freihandelsabkommen haben – wie Kanada oder Mexiko.  

Nun werden auch die europäischen Hersteller in den Genuss der Subventionen kommen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe eine Einigung mit US-Präsident Joe Biden erzielt und wolle sie noch am heutigen Freitagabend verkünden, heißt es in dem Artikel.

Um den Konflikt beizulegen, soll ein Rohstoff-Abkommen zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Damit gäbe es auch mit der EU eine Art Freihandelsabkommen, und die Vorgaben des IRA für Elektroautos wären erfüllt. Das Schlupfloch für die Lösung war, dass der Begriff Freihandelsabkommen im Gesetz nicht genau definiert ist.

Die US-Regierung will das Rohstoffabkommen mit der EU per De­kret fixieren, wodurch eine Blockierung durch den Kongress ausgeschlossen wäre. In der EU müsste die Vereinbarung von den Einzelstaaten ratifiziert werden. Zuvor müssten noch die technische Details geklärt werden, denn Von der Leyen habe sich mit Biden bei ihrem Besuch in Washington nur über die grobe Linie verständigt, heißt es. 

Schon Ende 2022 hatten EU und USA einen Streit in Sachen Auto-Förderung beigelegt. Damals beschlossen die USA, dass die Förder-Regeln nicht für geleaste Elektroautos gelten. Der Leasing-Anteil ist in den USA zwar generell mit knapp einem Viertel niedrig, doch bei den deutschen Fabrikaten ist der Anteil mit 50 bis 60 Prozent deutlich höher.

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Auch mit der nun erzielten Einigung ist das Problem aber noch nicht ganz vom Tisch. Inzwischen wird nämlich vermehrt argumentiert, dass die EU den US-Subventionen eigene Fördermaßnahmen entgegensetzen muss. So hatte VW-Technikvorstand Thomas Schmall kürzlich gesagt, die EU müsse sehen, im Subventionswettlauf gegen die USA nicht den Kürzeren zu ziehen. Der Konzern hat angekündigt, das geplante Batteriewerk in Osteuropa zunächst herunter zu priorisieren, bis klar wäre, was die EU in Sachen Subventionen plant.

Die EU-Kommission hat nun mehrere Vorschläge zu höheren Subventionen vorgelegt. So sollen die EU-Mitgliedstaaten Investitionen nun mit bis zu 100 Prozent fördern dürfen. Zudem sind Regelungen geplant, welche die Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen sichern und grüne Technologien in der EU fördern sollen.